Nutzungsvereinbarung und Nutzer-AGB

Inhalt

• 1. Präambeln
• 2. Vertragspartner
• 3. Vertragsgegenstand und Zustandekommen von Verträgen
• 4. Registrierung und Nutzung des Portals
• 5. Wertschätzungspunkte, Einlösung von Wertschätzungspunkten und Abwicklung der Bestellung
• 6. Sachmängelgewährleistung, Garantie
• 7. Widerrufsbelehrung
• 8. Laufzeit, Änderung der Nutzungsbedingungen und Kündigung
• 9. Folgen der Kündigung für das Wertschätzungspunkteguthaben des Nutzers
• 10. Datenschutz
• 11. Haftung
• 12. Schlussbestimmungen

1. Präambel

Das vorliegende Prämienportal („Portal“) dient dem Zweck der Prämierung von Sonderleistungen im Rahmen eines Prämienprogramms („Programm“) eines Arbeitsverhältnisses. Die Nutzung des Prämienportals steht damit ausschließlich natürlichen Personen offen („Nutzer“). Die Teilnahme an diesem Programm und damit die Benutzerregistrierung ist davon abhängig, dass zwischen dem Nutzer und dessen Arbeitgeber („AG“) eine Vereinbarung hierüber geschlossen wurde und der Arbeitgeber den Nutzer zur Teilnahme berechtigt hat.

2. Vertragspartner

Die Akzeptanz der nachfolgenden Bestimmungen ist Voraussetzung der Teilnahme am Programm und der Nutzung des Portals im Verhältnis zu Liotec. Sie besteht unabhängig von Vereinbarungen des Nutzers mit seinem AG. Der Nutzer wird im Rahmen der Benutzerregistrierung auf die Geltung der vorliegenden Bestimmungen hingewiesen und kann diese auf der Portal-Webseite in der jeweils gültigen Fassung und allen historischen Fassungen abrufen und speichern.

3. Vertragsgegenstand und Zustandekommen von Verträgen

3.1. Grundsätzliche Funktionsweise des Portals

Der Nutzer kann im Rahmen des Geschäftsbetriebes des AG besondere Aufgaben, Einsätze oder andere überobligatorische Leistungen („Aufgaben“) übernehmen. Der AG stellt bestimmte Aufgaben als prämienberechtigt in das Portal ein, wobei der Nutzer hierin Einsicht bekommen und sich nach Kenntnis der Bedingungen zum Erwerb von Wertschätzungspunkten für die Erledigung einer dort näher bezeichneten Aufgabe verpflichten kann. Wurde der ausgeschriebene Tatbestand erfüllt, teilt der AG dies Liotec nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen mit und gibt die Wertschätzungspunkte frei. Der AG kann jedoch auch ohne Auslobung und Einstellung von Aufgaben Wertschätzungspunkte für seine Mitarbeiter freigeben. Liotec schreibt daraufhin die der Aufgabe zugeordneten Wertschätzungspunkte auf dem Nutzerkonto gut, sodass der Nutzer über diese in Form der Einlösung im Rahmen der auf dem Portal angebotenen Prämien verfügen kann.

3.2. Rechtliche Einordnung

Die Parteien stimmen darin überein, dass mit jedem einzelnen Auslobungsvorgang ein aufschiebend bedingter Vertrag zu Gunsten Dritter i.S.d. § 328 Abs.1 BGB zwischen dem AG und Liotec zustande kommt. Die aufschiebende Bedingung liegt in der Wertschätzungspunktefreigabe durch den AG. Durch die Freigabe erhält der Nutzer das Recht, eine unbestimmte Leistung mit einem in der Auslobung bestimmten Gegenwert von Liotec oder – nach der Wahl Liotecs – von dessen Lieferanten zu fordern.

3.3. Gestaltung von Rechtsverhältnissen und Vertragspartner

Liotec handelt hinsichtlich des verfügbaren Wertschätzungspunkteguthabens ausschließlich auf Weisung des AG. Wegen Ansprüchen gegen den AG ist dieser der alleinige Ansprechpartner des Nutzers. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung darüber, ob der Nutzer die Voraussetzungen einer Prämierung im Einzelfall erfüllt und damit einen Anspruch auf die ausgelobten Wertschätzungspunkte erworben hat.

Sobald die vom AG aus der Teilnahme des Programm für den Nutzer entstandenen Wertschätzungspunkte durch den Arbeitgeber auf dem Portal freigegeben und der vereinbarte Preis der freigegebenen Wertschätzungspunkte vom AG an Liotec gezahlt wurde (im Falle der Überweisung ist dies der Zeitpunkt in dem der monetäre Gegenwert dem Konto der Liotec gutgeschrieben wurde), tritt Liotec schuldbefreiend in die Verpflichtung des AG zur Gewährung der Wertschätzungspunkte ein. Hiermit ist der Nutzer einverstanden. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch des Nutzers zur Einlösung für diese Wertschätzungspunkte ausschließlich gegenüber Liotec.

Soweit der Nutzer Wertschätzungspunkte einlöst, wird Liotec dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer die Prämie in Höhe des jeweils eingelösten Gegenwertes zuteilwird. Hierzu wird sich Liotec Dritter bedienen, die ihrerseits unabhängige Leistungen gegenüber dem Nutzer erbringen („Lieferanten“). Liotec vermittelt insoweit ein Bezugsrecht, welches nach Maßgabe der Angaben auf der jeweiligen Prämienseite zur Inanspruchnahme der versprochenen Leistung beim Lieferanten berechtigt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben ist hinsichtlich der vom Lieferanten versprochenen Leistung dieser wegen Ansprüchen des Nutzers alleiniger Ansprechpartner des Nutzers.

3.4. Zustandekommen von Verträgen

Die vorliegende Nutzungsvereinbarung zwischen Nutzer und Liotec kommt zustande, wenn sich der Nutzer im Portal registriert und Liotec die erfolgreiche Registrierung bestätigt hat.

Der Prämienkauf durch Einlösung des Wertschätzungspunkteguthabens auf der Plattform kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang der ausgewählten Prämie durch Klicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abschließt und Liotec hierauf den Vertragsschluss bestätigt hat.

Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Prämie ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Nutzer erhält hiernach von Liotec unverzüglich eine Empfangsbestätigung auf elektronischem Wege, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers im Portal eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Prämie, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

4. Registrierung und Nutzung des Portals

4.1. Zur Abwicklung des Programms und technischen Umsetzung des Portals muss sich der Nutzer nach Freigabe durch seinen AG unter Angabe der E-Mail-Adresse, oder des vom AG anderweitig zur Registrierung auf dem Portal erhaltenen Identifizierungsmerkmals, registrieren.

4.2. Nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos kann der Nutzer seine E-Mail-Adresse im Nutzerkonto jederzeit durch eine andere – dienstliche oder private – E-Mail-Adresse ersetzen

4.3. Der Nutzer hat sämtliche Pflichtangaben bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

4.4. Nach Registrierung erhält der Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zu seinem personalisierten Nutzerkonto im Portal.

4.5. Der Nutzer verpflichtet sich hierfür ein den Vorgaben des Portals entsprechendes sicheres Passwort zu wählen und dieses gegenüber Dritten vertraulich zu halten sowie Dritten keinen Zugang zu seinem personalisierten Nutzerkonto zu verschaffen.

4.6. Der Nutzer ist verpflichtet, Liotec unverzüglich anzuzeigen, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden. Für etwaige Schäden, welche nach dieser Anzeige durch eine missbräuchliche Verwendung des Nutzerkontos entstehen, haftet der Nutzer nicht.

4.7. Das Portal wurde für die Nutzung in einer Smartphone-App entwickelt. Unterstützte Betriebssysteme sind: iOS (Apple) und Android (Samsung, Google, etc.). Das Portal ist nur für die jeweils aktuellste Version dieser Betriebssysteme optimiert. Der Nutzer verpflichtet sich daher, das Portal nur mit den aufgelisteten Betriebssystemen in der jeweils neuesten, allgemein zugänglichen Version zu nutzen. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich auf den Internetseiten der Hersteller. Alternativ ist eine eingeschränkte Nutzung in einem Internet-Browser möglich. Unterstützte Browser sind: Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari. Das Portal ist nur für die jeweils aktuellste Version dieser Browser optimiert. Der Nutzer verpflichtet sich daher, das Portal nur mit den aufgelisteten Browsern in der jeweils neuesten, allgemein zugänglichen Browser-Version zu nutzen. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich auf den Internetseiten der Browser-Hersteller.

5. Wertschätzungspunkte, Einlösung von Wertschätzungspunkten und Abwicklung der Bestellung

5.1. Bereits freigegebene und auf dem Nutzerkonto gutgeschriebene Wertschätzungspunkte können storniert werden, wenn der AG die Wertschätzungspunkte gegenüber Liotec storniert, eine Fehlbuchung, oder ein Missbrauch des Nutzers stattgefunden hat.

5.2. Einwendungen über die freigegebene Höhe der Wertschätzungspunkte aufgrund des Programms können ausschließlich gegenüber dem AG des Nutzers geltend gemacht werden.

5.3. Der Nutzer kann mit den im Nutzerkonto verfügbaren Wertschätzungspunkten auf dem Portal Prämien erwerben, soweit das Nutzerkonto die für die jeweilige Prämie erforderliche Anzahl von Wertschätzungspunkten aufweist.

5.4. Die Wertschätzungspunkte können ausschließlich zum Bezug von Prämien verwendet werden. Insbesondere ist durch die Wertschätzungspunkte der Erwerb von Fremdwährungen und Transaktionen, welche direkt in Zahlungsmittel umgewandelt werden können, ausgeschlossen.

5.5. Die Prämien werden direkt im Nutzerkonto freigeschaltet oder an die im Nutzerkonto des Nutzers angegebene (E-Mail-)Adresse versendet. Der Versand physischer Prämien erfolgt in der Regel innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Vertragsschluss.

5.6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer ausgewählten und durch den Nutzer bestellten Prämie wird das Nutzerkonto des Nutzers nicht mit den eingelösten Wertschätzungspunkten belastet.

5.7. Handelt es sich bei der erworbenen Prämie um einen Sachbezug, stellt die Hingabe/Freischaltung des Sachbezugs (z.B. Freischaltung eines Gutscheins im Nutzerkonto) den Zufluss des Sachbezugs dar. Die Freigabe der Wertschätzungspunkte durch den AG auf das Nutzerkonto durch den AG ist nur ein interner Vorgang zwischen dem AG und dem Nutzer.

6. Sachmängelgewährleistung, Garantie

6.1. Der Prämienanbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

6.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Prämienanbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

7. Widerrufsbelehrung

7.1. Der Nutzer hat als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Liotec nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 7.2 geregelt. In Ziffer 7.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liotec GmbH, Mainstraße 5, 95444 Bayreuth, +49 921 53030582, info@liotec.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Gutscheinen, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

7.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

8. Laufzeit, Änderung der Nutzungsbedingungen und Kündigung

8.1. Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Laufzeit geschlossen.

8.2. Liotec behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Liotec den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag gekündigt. In der Änderungsmitteilung wird Liotec den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

8.3. Die Parteien haben das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

8.4. Liotec hat das Recht, das Portal und die zugrundeliegende Nutzervereinbarung unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch unverzüglich ohne eine solche Frist einzustellen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Portals bereits entstandenen Ansprüche beider Parteien bleiben vorbehaltlich der Folgen nach Ziffer 9.2. unberührt.

9. Folgen der Kündigung für das Wertschätzungspunkteguthaben des Nutzers

9.1. Folgen bei ordentlicher Kündigung nach Ziffer 8.3.

Kündigt eine der Parteien die Nutzungsvereinbarung ordentlich, muss der Nutzer die auf seinem Nutzerkonto bestehenden Prämien innerhalb der Kündigungsfrist einlösen oder auf ein anderes Gerät übertragen. Zum Zeitpunkt der Kündigung verfällt das verbleibende Wertschätzungspunkteguthaben.

9.2. Folgen bei Kündigung oder Einstellung des Portals nach Ziffer 8.4.

Erfolgt die Kündigung durch Liotec aus wichtigem Grund, oder stellt Liotec das Portal ein und hat der Nutzer die Kündigung oder Einstellung zu vertreten, verfällt das verbleibende Wertschätzungspunkteguthaben.

Hat der Nutzer den Kündigungsgrund oder die Einstellung nicht zu vertreten, räumt Liotec dem Nutzer eine angemessene Frist ein, die auf seinem Nutzerkonto bestehenden Prämien einzulösen oder auf ein anderes Gerät zu übertragen. Zum Zeitpunkt der Kündigung verfällt das verbleibende Wertschätzungspunkteguthaben.

10. Datenschutz

Die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Liotec fungiert insoweit als verantwortliche Stelle gegenüber dem Nutzer. Liotec erhält zudem personenbezogene Daten vom AG und verarbeitet diese Daten zur Prüfung der Teilnahmeberechtigung des Nutzers sowie zum Zwecke und für die Dauer der Durchführung des Programms. Weiterführende Angaben zum Datenschutz kann der Nutzer der bei der Registrierung angezeigten und auf dem Portal abrufbaren Datenschutzerklärung entnehmen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich in den in der Datenschutzerklärung genannten Fällen. Der AG des Nutzers ist kein Dritter im Sinne dieser Bestimmung.

11. Haftung

11.1. Haftungsausschluss

Auf Schadensersatz haftet Liotec – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Liotec vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Liotec jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich dem vorgenannten Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Liotec nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Liotec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Portal wurde für die Nutzung in einer Smartphone-App entwickelt. Unterstütze Betriebssysteme sind: iOS (Apple) und Android (Samsung, Google, etc.). Das Portal ist nur für die jeweils aktuellste Version dieser Betriebssysteme optimiert. Alternativ ist eine eingeschränkte Nutzung in einem Internet-Browser möglich. Unterstützte Browser sind: Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari. Das Portal ist nur für die jeweils aktuellste Version dieser Browser optimiert. Welche Systemlandschaften, Browser und Betriebssysteme im Einzelnen unterstützt werden, wird von Liotec festgelegt. Es besteht kein Anspruch auf die Unterstützung bestimmter Systemlandschaften, Betriebssysteme oder Browser-Versionen. Für Schäden, die bei der Nutzung eines anderen Browsers, oder der alten Version eines unterstützten Browsers entstehen, haftet Liotec nicht, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, mit der der schadensverursachende Fehler nicht aufgetreten wäre. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich auf den Internetseiten der Hersteller.

11.2. Haftung für Produkte und Dienstleistungen von Dritten / Lieferanten

Vermittelt Liotec gegenüber dem Kunden lediglich eine Bezugsberechtigung (z.B. in Form von Gutscheincodes o.ä.), übernimmt Liotec keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen der Lieferanten.

11.3. Datenverlust

Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Liotec in dem aus den vorstehenden Vorschriften ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten, vermeidbar gewesen wäre.

11.4. Eingriff

Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre Liotecs eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

11.5. Haftung für Inhalte prämierter Aufgaben

Liotec haftet nicht für die vom AG eingestellten Aufgaben oder damit verbundenen Inhalte oder für die innerhalb von Aufgaben eingestellten Texte oder andere Medien. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße durch das Einstellen von Aufgaben liegen in der Verantwortung des AG.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Textform

Klarstellend weist Liotec darauf hin, dass Individualvereinbarungen mit dem Nutzer Vorrang vor diesen AGB haben. Zu deren Wirksamkeit bedarf es in gleicher Weise der Textform, wie dies für einseitige Rechtsgeschäfte des Nutzers nach Vertragsschluss gegenüber Liotec gilt. Auch Mitteilungen per E-Mail wahren die Textform.

12.2. Geltendes Recht

Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Verweisungsnormen sowie das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf“ (CISG) finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder einer auf dieser Vereinbarung beruhenden Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.