Nutzungsvereinbarung und Nutzer-AGB

Inhalt

• 1. Präambel
• 2. Vertragspartner
• 3. Vertragsgegenstand und Zustandekommen von Verträgen
• 4. Registrierung und Nutzung des Portals
• 5. Prämienpunkte, Einlösung von Prämienpunkten und Abwicklung der Bestellung
• 6. Sachmängelgewährleistung, Garantie
• 7. Widerrufsbelehrung
• 8. Laufzeit, Änderung der Nutzungsbedingungen und Kündigung
• 9. Folgen der Kündigung für das Prämienpunkteguthaben des Nutzers
• 10. Datenschutz
• 11. Haftung
• 12. Schlussbestimmungen

1. Präambel

Das vorliegende Prämienportal („Portal“) dient dem Zweck der Prämierung von Sonderleistungen im Rahmen eines Prämienprogramms („Programm“) eines Arbeitsverhältnisses. Die Nutzung des Prämienportals steht damit ausschließlich natürlichen Personen offen („Nutzer“). Die Teilnahme an diesem Programm und damit die Benutzerregistrierung ist davon abhängig, dass zwischen dem Nutzer und dessen Arbeitgeber („AG“) eine Vereinbarung hierüber geschlossen wurde und der Ar-beitgeber den Nutzer zur Teilnahme berechtigt hat.

2. Vertragspartner

Die Akzeptanz der nachfolgenden Bestimmungen ist Voraussetzung der Teilnahme am Programm und der Nutzung des Portals im Verhältnis zu Liotec. Sie besteht unabhängig von Vereinbarungen des Nutzers mit seinem AG. Der Nutzer wird im Rahmen der Benutzerregistrierung auf die Geltung der vorliegenden Bestimmungen hingewiesen und kann diese auf der Portal-Webseite in der jeweils gültigen Fassung und allen historischen Fassungen abrufen und speichern.

3. Vertragsgegenstand und Zustandekommen von Verträgen

3.1. Grundsätzliche Funktionsweise des Portals

Der Nutzer kann im Rahmen des Geschäftsbetriebes des AG besondere Aufgaben, Einsätze oder andere überobligatorische Leistungen („Aufgaben“) übernehmen. Der AG stellt bestimmte Aufgaben als prämienberechtigt in das Portal ein, wobei der Nutzer hierin Einsicht bekommen und sich nach Kenntnis der Bedingungen zum Erwerb von Prämienpunkten für die Erledigung einer dort näher bezeichneten Aufgabe verpflichten kann. Wurde der ausgeschriebene Tatbe-stand erfüllt, teilt der AG dies Liotec nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen mit und gibt die Prämienpunkte frei. Der AG kann jedoch auch ohne Auslobung und Einstellung von Aufgaben Prämienpunkte für seine Mitarbeiter freigeben. Liotec schreibt daraufhin die der Auf-gabe zugeordneten Prämienpunkte auf dem Nutzerkonto gut, sodass der Nutzer über diese in Form der Einlösung im Rahmen der auf dem Portal angebotenen Sachprämien verfügen kann.

3.2. Rechtliche Einordnung

Die Parteien stimmen darin überein, dass mit jedem einzelnen Auslobungsvorgang ein auf-schiebend bedingter Vertrag zu Gunsten Dritter i.S.d. § 328 Abs.1 BGB zwischen dem AG und Liotec zustande kommt. Die aufschiebende Bedingung liegt in der Prämienpunktefreigabe durch den AG. Durch die Freigabe erhält der Nutzer das Recht, eine unbestimmte Leistung mit einem in der Auslobung bestimmten Gegenwert von Liotec oder – nach der Wahl Liotecs – von dessen Lieferanten zu fordern.

3.3. Gestaltung von Rechtsverhältnissen und Vertragspartner

Liotec handelt hinsichtlich des verfügbaren Prämienpunkteguthabens ausschließlich auf Wei-sung des AG. Wegen Ansprüchen gegen den AG ist dieser der alleinige Ansprechpartner des Nutzers. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung darüber, ob der Nutzer die Voraussetzun-gen einer Prämierung im Einzelfall erfüllt und damit einen Anspruch auf die ausgelobten Prä-mienpunkte erworben hat.

Sobald die vom AG aus der Teilnahme des Programm für den Nutzer entstandenen Prämien-punkte durch den Arbeitgeber auf dem Portal freigegeben und der vereinbarte Preis der frei-gegebenen Prämienpunkte vom AG an Liotec gezahlt wurde (im Falle der Überweisung ist dies der Zeitpunkt in dem der monetäre Gegenwert dem Konto der Liotec gutgeschrieben wurde), tritt Liotec schuldbefreiend in die Verpflichtung des AG zur Gewährung der Prämienpunkte ein. Hiermit ist der Nutzer einverstanden. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch des Nutzers zur Einlösung für diese Prämienpunkte ausschließlich gegenüber Liotec.

Soweit der Nutzer Prämienpunkte einlöst, wird Liotec dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer die Prämie in Höhe des jeweils eingelösten Gegenwertes zuteilwird. Hierzu wird sich Liotec Dritter bedienen, die ihrerseits unabhängige Leistungen gegenüber dem Nutzer erbringen („Lieferan-ten“). Liotec vermittelt insoweit ein Bezugsrecht, welches nach Maßgabe der Angaben auf der jeweiligen Prämienseite zur Inanspruchnahme der versprochenen Leistung beim Lieferanten berechtigt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben ist hinsichtlich der vom Lieferanten versprochenen Leistung dieser wegen Ansprüchen des Nutzers alleiniger Ansprechpartner des Nutzers.

Liotec bietet Prämienanbietern auch die Möglichkeit, auf dem Portal direkt Prämien zu listen und zu verkaufen. Dies ist auf der jeweiligen Prämienseite ersichtlich. In diesem Fall ist Liotec weder Käufer noch Verkäufer der jeweiligen Prämien, sondern bietet dem Prämienanbieter und Nutzer lediglich die Möglichkeit, die Transaktion miteinander abzuschließen. Der Vertrag kommt hierbei ausschließlich zwischen Prämienanbieter und Nutzer zustande. Liotec ist dann weder Vertragspartner noch Vertreter des Prämienanbieters oder Nutzers. Der entsprechende prämienanbietende Lieferant ist Vertragspartner des Nutzers und wegen Ansprüchen gegen diesen Lieferanten ist dieser alleiniger Ansprechpartner des Nutzers.

3.4. Zustandekommen von Verträgen

Die vorliegende Nutzungsvereinbarung zur Teilnahme am Portal zwischen Nutzer und Liotec kommt zustande, wenn sich der Nutzer im Portal registriert und Liotec die erfolgreiche Regist-rierung bestätigt hat.

Der Prämienkauf durch Einlösung des Prämienpunkteguthabens auf der Plattform kommt zu-stande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang der ausgewählte Prämie durch Klicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abschließt und Liotec hierauf den Vertragsschluss bestätigt hat.

Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Prämie ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nut-zer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Nutzer erhält hiernach von Liotec unverzüglich eine Empfangsbestätigung auf elektroni-schem Wege, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers im Portal eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeer-klärung durch den Prämienanbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbe-stätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Prämie, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu-gesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes ge-speichert.

4. Registrierung und Nutzung des Portals

4.1. Zur Abwicklung des Programms und technischen Umsetzung des Portals muss sich der Nutzer nach Freigabe durch seinen AG unter Angabe der dienstlichen E-Mail-Adresse, oder des vom AG anderweitig zur Registrierung auf dem Portal erhaltenen Identifizierungsmerkmals regist-rieren.

4.2. Nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos kann der Nutzer seine E-Mail-Adresse im Nutzerkonto jederzeit durch eine andere – auch private – E-Mail-Adresse ersetzen.

4.3. Der Nutzer hat sämtliche Pflichtangaben bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

4.4. Nach Registrierung erhält der Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zu seinem persona-lisierten Nutzerkonto im Portal.

4.5. Der Teilnehmer verpflichtet sich hierfür ein den Vorgaben des Portals entsprechendes sicheres Passwort zu wählen und dieses gegenüber Dritten vertraulich zu halten sowie Dritten keinen Zugang zu seinem personalisierten Nutzerkonto zu verschaffen.

4.6. Der Nutzer ist verpflichtet Liotec unverzüglich anzuzeigen, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden. Für etwaige Schäden welche nach dieser Anzeige durch eine missbräuchliche Verwendung des Nutzerkontos entstehen, haftet der Nutzer nicht.

5. Prämienpunkte, Einlösung von Prämienpunkten und Abwicklung der Bestellung

5.1. Eine Rückübertragung der Prämienpunkte auf den AG oder eine Barauszahlung der Prämien-punkte sind ausgeschlossen.

5.2. Bereits freigegebene und auf dem Punktekonto des Nutzers gutgeschriebene Prämienpunkte können storniert werden, wenn der AG die Prämienpunkte gegenüber Liotec storniert, eine Fehlbuchung, oder ein Missbrauch des Nutzers stattgefunden hat.

5.3. Einwendungen über die freigegebene Höhe der Prämienpunkte aufgrund des Programms kön-nen ausschließlich gegenüber dem AG des Nutzers geltend gemacht werden.

5.4. Der Nutzer kann mit den im Nutzerkonto verfügbaren Prämienpunkten auf dem Portal Prämien erwerben, soweit das Nutzerkonto die für die jeweilige Prämie erforderliche Anzahl von Prä-mienpunkten aufweist.

5.5. Die Prämienpunkte können ausschließlich zum Bezug von Prämien verwendet werden. Als Prämien werden ausschließlich Sachbezüge zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist durch die Prämienpunkte der Erwerb von Fremdwährungen und Transaktionen, welche direkt in Zah-lungsmittel umgewandelt werden können ausgeschlossen.

5.6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer ausgewählten und durch den Nutzer bestellten Prämie wird das Nutzerkonto des Nutzers nicht mit den eingelösten Prämienpunkten belastet.

5.7. Die Prämien werden an die im Nutzerkonto des Nutzers angegebene Adresse versendet. Der Versand erfolgt nur an eine Lieferadresse in Deutschland. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss.

5.8. Handelt es sich bei der erworbenen Prämie um einen Gutschein, oder eine sonstige auf elekt-ronischem Wege übermittelbare Prämie, so kann diese dem Nutzer statt im Wege des Post-versandes auch an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versendet, oder im Nutzer-konto zum Abruf zur Verfügung gestellt werden.

6. Sachmängelgewährleistung, Garantie

6.1. in Der Prämienanbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vor-schriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

6.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Prämienanbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

7. Widerrufsbelehrung

7.1. Der Nutzer hat als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Liotec nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nach-folgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 7.2 geregelt. In Ziffer 7.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liotec GmbH, Mainstraße 5, 95444 Bayreuth, +49 921 530305 80, widerruf@liotec.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infor-mieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardliefe-rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzu-zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Trans-aktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwen-digen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Gutscheinen, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Liefe-rung entfernt wurde.

7.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

8. Laufzeit, Änderung der Nutzungsbedingungen und Kündigung

8.1. Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Laufzeit geschlossen.

8.2. Liotec behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Liotec den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Än-derungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Wider-spruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Ände-rungsmitteilung wird Liotec den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

8.3. Die Parteien haben das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

8.4. Liotec hat das Recht, das Portal und die zugrundeliegende Nutzervereinbarung unter Einhal-tung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch unverzüglich ohne eine solche Frist einzustellen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Portals bereits entstandenen Ansprüche beider Parteien bleiben vorbehaltlich der Folgen nach Ziffer 9.2. unberührt.

9. Folgen der Kündigung für das Prämienpunkteguthaben des Nutzers

9.1. Folgen bei ordentlicher Kündigung nach Ziffer 8.3.

Kündigt eine der Parteien die Nutzungsvereinbarung ordentlich, muss der Nutzer die auf sei-nem Nutzerkonto bestehenden Prämienpunkte innerhalb der Kündigungsfrist einlösen. Hier-nach verbleibendes Prämienpunkteguthaben verfällt mit Ablauf der Kündigungsfrist.

9.2. Folgen bei Kündigung oder Einstellung des Portals nach Ziffer 8.4.

Erfolgt die Kündigung durch Liotec aus wichtigem Grund, oder stellt Liotec das Portal ein und hat der Nutzer die Kündigung oder Einstellung zu vertreten, verfällt das verbleibende Prämien-punkteguthaben.

Hat der Nutzer den Kündigungsgrund oder die Einstellung nicht zu vertreten, räumt Liotec dem Nutzer eine angemessene Frist ein, sein bestehendes Prämienpunkteguthaben einzulösen. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das verbleibende Guthaben.

10. Datenschutz

Die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Liotec fungiert insoweit als Auftragsverarbeiter gegenüber dem Nutzer. Liotec erhält zu-dem personenbezogene Daten vom AG und verarbeitet diese Daten zur Prüfung der Teilnahmebe-rechtigung des Nutzers sowie zum Zwecke und für die Dauer der Durchführung des Programms. Weiterführende Angaben zum Datenschutz kann der Nutzer der bei der Registrierung angezeigten und auf dem Portal abrufbaren Datenschutzerklärung entnehmen. Eine Übermittlung personenbe-zogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich in den in der Datenschutzerklärung genannten Fällen. Der AG des Nutzers ist kein Dritter im Sinne dieser Bestimmung.

11. Haftung

11.1. Haftungsausschluss

Auf Schadensersatz haftet Liotec – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver-schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Liotec vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Liotec jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich dem vorgenannten Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Liotec nach ge-setzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Liotec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2. Haftung für Produkte und Dienstleistungen von Dritten / Lieferanten

Vermittelt Liotec gegenüber dem Kunden lediglich eine Bezugsberechtigung (z.B. in Form von Gutscheincodes o.ä.), übernimmt Liotec keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleis-tungen der Lieferanten.

11.3. Datenverlust

Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Liotec in dem aus den vorste-henden Vorschriften ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicher-heitskopien aller Daten, vermeidbar gewesen wäre.

11.4. Eingriff

Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre Liotecs eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modi-fikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

11.5. Haftung für Inhalte prämierter Aufgaben

Liotec haftet nicht für die vom AG eingestellten Aufgaben oder damit verbundenen Inhalte oder für die innerhalb von Aufgaben eingestellten Texte oder andere Medien. Mögliche wettbe-werbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße durch das Einstellen von Aufgaben liegen in der Verantwortung des AG.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Textform

Klarstellend weist Liotec darauf hin, dass Individualvereinbarungen mit dem Nutzer Vorrang vor diesen AGB haben. Zu deren Wirksamkeit bedarf es in gleicher Weise der Textform, wie dies für einseitige Rechtsgeschäfte des Nutzers nach Vertragsschluss gegenüber Liotec gilt. Auch Mitteilungen per E-Mail wahren die Textform.

12.2. Geltendes Recht

Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Verweisungsnormen sowie das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf“ (CISG) finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschrif-ten zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung, oder einer auf dieser Vereinbarung beruhenden Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt